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16.02.2009 15:19
Doping: Erste Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Bayern

München (dpa) - Bayern wird die erste Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Dopingstraftaten einrichten und damit eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen. Das erklärte die Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Beate Merk, am Samstagabend im Deutschlandfunk. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft wird nach Ministeriums-Angaben voraussichtlich ihren Sitz in München haben und soll spätestens Ende März die Arbeit aufnehmen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte bereits in seiner sogenannten Zehn-Punkte-Erklärung von Weimar, die auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2006 einstimmig verabschiedet worden war, von den Bundesländern zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörden verlangt.

Beate Merk, die auch stellvertretende CSU-Vorsitzende ist, sagte: «Unsere Leute können diese Ermittlungen sehr wohl auch als normale Staatsanwaltschaft durchführen.» Dennoch solle in den nächsten Tagen der von ihrem Ministerium bereits eingeleitete Organisationsakt zur Gründung dieses Sonderreferats beendet werden. Die Landesministerin: «Ich wehre mich nicht dagegen, sondern werde alles tun, um gegen Doping zu arbeiten.»

«Wenn ich mich bewege, dann würde ich mir sehr wünschen, dass auch andere sich bewegen», erklärte die Justizministerin, die den vom Freistaat Bayern am 13. September 2006 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport nach wie vor für «aktuell» hält. Dieser erste Entwurf eines deutschen Antidoping- Gesetzes, nach dem auch der sogenannte Sportbetrug unter Strafe gestellt werden soll, liegt noch in den Ausschüssen des Bundesrates und wurde bisher dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet.


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