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18.12.2008 16:46
Politiker Danckert und Hermann: Keine Unterlassungserklärung

Berlin (dpa) - Die Bundestags-Abgeordneten Peter Danckert (SPD) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wollen keine Unterlassungserklärung abgeben und werden ihre Äußerungen über den Sportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Burckhard Bremer, nicht unterlassen. Das erklärten beide am Donnerstag in Berlin. Bremers Hamburger Rechtsanwalt hatte Äußerungen der Sportpolitiker beanstanden lassen, durch die sich der BDR-Funktionär und langjährige Bedienstete der Senatsverwaltung in Verbindung zu ungeklärten Dopingfällen gebracht fühlte. Bremers Anwalt hat den Streitwert auf 15 000 Euro festsetzen lassen und droht mit Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.

Danckert hatte am 16. November im Deutschlandfunk erklärt, er hätte in der Sportausschuss-Sitzung am 12. November den BDR- Präsidenten Rudolf Scharping gern zu Dopingfragen um Patrik Sinkewitz und den ehemaligen Bundestrainer Peter Weibel befragt, dies aus Zeitgründen aber nicht gekonnt. Profi Sinkewitz, damals noch Nachwuchsfahrer, war vor der WM in Plouay/Frankreich mit erhöhten Blutwerten aus dem Verkehr gezogen und mit der offiziellen Begründung, er sei krank, nach Hause geschickt worden.

Im Deutschlandfunk hatte Danckert erklärt: «Was ist denn mit dem Sportdirektor Bremer, der heute immer noch tätig ist, obwohl Sinkewitz offensichtlich unwidersprochen gesagt hat - und Weibel hat das ja eingeräumt, dass Bremer das sozusagen gewusst oder geduldet hat? Was ist denn daraus geworden? Es gibt keine Klage von Herrn Bremer auf Unterlassung oder was auch immer. Also gehe ich davon aus, dass dieser Sachverhalt zutreffend ist.»

Danckert, der selbst Rechtsanwalt ist, erklärte am Donnerstag, ein von ihm beauftragter Rechtsvertreter werde die nötigen Schritte einleiten. «Ich werde nie und nimmer die Unterlassungserklärung unterzeichnen», sagte er. Der SPD-Politiker sehe einem «Hauptsacheverfahren gelassen und mit großem Interesse» entgegen.

Hermann hat nach eigenen Worten auf Empfehlung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast den Medienrechtler Johannes Eisenberg engagiert. «Herr Bremer rügt ein Interview von mir in der 'Süddeutschen Zeitung'», teilte der Tübinger Bundestags-Abgeordnete mit. «Ich werde nichts zurücknehmen».

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