Der BGH in Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob eine Radfahrerin aus Glücksburg bei Flensburg Mitschuld an den Folgen eines Unfalls trifft, weil sie dabei keinen Helm trug. Die Frau hatte sich beim Zusammenstoß mit einem Auto schwer verletzt und forderte vollen Schadenersatz von der Autofahrerin. Die Versicherung der Unfallgegnerin hatte sich jedoch geweigert, da die Fahrradfahrerin keinen Helm trug.

Der BGH begründete seine Entscheidung wie folgt: «Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben.»

Das Votum des VI. Zivilsenats ist brisant, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gibt - und diese nach dem Willen der Politik zunächst wohl auch nicht kommen wird. «Die Verkehrsminister sprechen sich mehrheitlich weiterhin für eine allgemeine Empfehlung zum Helmtragen aus», sagte Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, der dpa. «Vor diesem Hintergrund unterstützt die Verkehrsministerkonferenz auch die Aktivitäten des Bundes zur Steigerung der Quote an Helmträgern - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen», so Meyer.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Ablehnung der Helmpflicht bereits bekräftigt. «Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte», sagte der CSU-Politiker dem «Focus».