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„Zu Ihrem Schreiben vom 7. September halte ich fest, der Auftrag der Kommission und ihre Unabhängigkeit waren immer unstreitig. Dass Sie sowie Herr Prof. Dr. Sörgel und Herr Dr. Groß die begonnene Arbeit einstellen, ändert daran nichts. Streitig war, wie die Arbeit der Kommission zu finanzieren sei.
Im Einzelnen:
Schon mit Email vom 30. Mai (und später noch einige Male schriftlich wie mündlich) wurde Ihrem inhaltlichen Konzept zugestimmt. Nur einem Ihrer Vorschläge wollte ich seitens des Bund Deutscher Radfahrer (BDR) nicht folgen und habe deshalb einen Einfluss des BDR auf Ihren beabsichtigten Bericht über die Arbeit der Kommission abgelehnt.
Auch bei unserem Treffen am 13. Juni in München gab es inhaltliche Übereinstimmung. Die Ergebnisse dieses Treffens hatten Sie am 14. Juni zusammengefasst (auch hinsichtlich des Untersuchungsauftrages und der inhaltlichen Vorgehensweise). Dem habe ich für den BDR erneut am 20. Juni zugestimmt. Lediglich die von Ihnen damals zugesagte Auflistung von anzuhörenden Personen und vorzulegenden Materialien blieb bis heute offen. Sie haben außerdem weitere Vorschläge zur Zusammensetzung der Kommission gemacht und der BDR ist letztlich Ihrem Vorschlag zur Beteiligung von Dr. Groß gefolgt. Am 5. Juli wurde die siebenköpfige Kommission vorgestellt.
Trotz des Urlaubs von Ihnen und Herrn Dr. Groß wurde die Arbeit aufgenommen. Das ergibt sich unter anderem aus folgenden Punkten:
Der BDR hat eine sofortige Anhörung von Patrik Sinkewitz initiiert. Die Kommission hat diese Anhörung am 2. August durchgeführt, Sie waren dankenswerter Weise aus Ihrem Urlaub zugeschaltet. Der BDR hat Jörg Jaksche gebeten, sich der Kommission zur Verfügung zu stellen. Dazu hat dessen Anwalt Ihnen Mitte August das Protokoll der staatsanwaltlichen Vernehmung von Jörg Jaksche zugeleitet. Der BDR hat Ihnen den Bericht der „Ad hoc Kommission“ des DSB sowie den Bericht der „Reiter Kommission“ zugeleitet, um eine schnelle Befassung mit den Vorwürfen gegen Herrn Dr. Huber und Herrn Weibel zu ermöglichen. Diesen Komplex wollten Sie nicht aufgreifen. Der BDR ist auch dem Wunsch von Prof. Dr. Sörgel nach einer auch öffentlichen Darstellung der begonnenen Arbeit der Kommission am 13. Juli in Nürnberg gefolgt.
Erstmals mit Schreiben vom 22. August wurde dem BDR eine vollständige Kalkulation der finanziellen Aspekte der Kommissionsarbeit vorgelegt. Diese endete mit einer Summe von rund 450.000 Euro (knapp 375.000 Euro plus Mehrwertsteuer).
Wie Sie zutreffend schreiben, haben wir Sie immer offen über die begrenzte und durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich belastete Finanzkraft des BDR informiert und gesagt, dass wir einen Betrag, der 20 Prozent unseres ordentlichen Jahreshaushalts übersteigt, aus vielen Gründen nicht finanzieren können.
In der gemeinsamen Telefonkonferenz am 27. August wurde der finanzielle Umfang auf 200.000 Euro reduziert. Dazu sollte unter anderem beitragen die Reduktion der ursprünglich auf 1700 Euro plus Mehrwertsteuer veranschlagten Tagessätze auf nun 1500 Euro plus Mehrwertsteuer. Außerdem sollte auf einen „Beirat“ verzichtet werden. Allerdings hatten Sie vorgeschlagen, vier Mitglieder der vom BDR berufenen Kommission als Mitglieder eines Beirates zu betrachten und nun schlugen Sie vor, auf diesen zu verzichten.
Nach der Telefonkonferenz des 27. August und nach Beratungen innerhalb des BDR schrieb ich Ihnen am 4. September eine Mail und rief Sie zusätzlich am 5. September an.
Unsicherheiten in der Finanzierung der Kommission gibt es nicht. Wir haben gemeinsame Überlegungen und Ihre Anregung aufgegriffen, die Finanzierung zeitlich zu strecken. Wir haben Ihnen die Finanzierungsschritte erläutert, was der bis dahin transparenten Kommunikation unter uns entsprach.
Dass ich als Person dem BDR Mittel zugänglich mache, unterstreicht mein persönliches Engagement (auch wenn dies von einigen Beteiligten im Hintergrund herabgewürdigt wird). Mit der unabhängigen Arbeit der Kommission hat dies nicht das Geringste zu tun. Würden Sie diese „Logik“ ernst nehmen, dann wäre jede Finanzierung der Arbeit der Kommission durch den BDR ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Kommission.
Sie schreiben, dass Sie meine „großen persönlichen Bemühungen“ anerkennen und versichern, dass Sie weder dem BDR noch mir „einen Nachteil zufügen wollen“. Das respektiere ich, obwohl andere exakt das Gegenteil versuchen – wie in unseren Gesprächen der letzten Tage prognostiziert.“
Rudolf Scharping, Präsident Bund Deutscher Radfahrer |
